Herausforderung „Corona“ WS 20.21 05 Schneider

Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Europäischem Verwaltungs-, Informations- und Umweltrecht)
Krisenbewältigung im demokratischen Rechtsstaat: Die Covid-19-Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet das Corona-Virus als „demokratische Zumutung“. Der Vortrag widmet sich der Frage, wie Deutschland diese demokratische und auch rechtsstaatliche Zumutung bislang bewältigt hat und welche verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben hierbei leitend waren und künftig sein werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Umgang der Verfassung mit staatlichen und gesellschaftlichen Wissensproblemen gelegt. Welche Einschätzungsspielräume zur Verwirklichung des Vorsorgeprinzips bestehen in pandemischen Ungewissheitslagen für Behörden, Regierungen und Parlamente? In welchem Maße fordert die Verfassung die Einbeziehung von Expertenwissen und welche Grenzen setzt die Verfassung einer sogenannten Expertokratie? Wie ändern sich rechtliche Anforderungen bei zunehmendem virologischem Kenntnisstand? Wie ist das Verhältnis zwischen individueller Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Solidarität unter dem Grundgesetz? Was bedeutet dies für die gerichtliche Kontrolle von staatlichen Ungewissheitsentscheidungen in akuten Krisenzeiten mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte? Und ganz konkret: Was folgt aus alledem beispielsweise für die Versammlungsfreiheit oder Maskenpflichten?